Leserbrief zum NOZ Bericht “Osnabrücker Signal für die Welt – ohne CDU und BOB“ vom 9.3.18 (Reinhold Mokrosch)

Leserbrief zum NOZ Bericht “Osnabrücker Signal für die Welt – ohne CDU und BOB“ vom 9.3.18 (Reinhold Mokrosch):

Der Bericht gibt präzis das Anliegen unseres Initiativkreises „Osnabrücker Signal“ (Sigrid Pees-Ulsmann, Lioba Meyer, Harald Klausing, Reinhold Mokrosch – auch die Frauen hätten im Bericht erwähnt werden sollen) wieder: Seit der Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN (Internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung) am 10. Dez. und der tags darauf in Osnabrück erfolgten Bürgerdemonstration für diese Bewegung forderten 274 Bürger und Bürgerinnen den Rat der Stadt auf, als „Friedensstadt“ bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, damit auch Deutschland den Vertragstext von ICAN unterzeichnen möge. 122 UNO-Staaten haben das bisher getan. Deutschland nicht.

Es geht uns darum, dass amerikanische Atombomben in der Eifel von deutschem Boden abgezogen werden. Denn schon 1996 hat der Internationale Gerichtshof die bloße Lagerung von Atomwaffen für „völkerrechtswidrig“ erklärt.

Die CDU-BOB-Gruppe aber wollte die Debatte im Rat verhindern, weil es sich angeblich um kein kommunales Problem handle. Deshalb gab sie durch den Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung bekannt, dass sich niemand aus CDU und BOB an Diskussion und Abstimmung beteiligen werde. Ich war schockiert und hielt das für Zensur und Maulkorb. Denn es ging der Fraktion m.E. nicht allein um Protest gegen die Zuständigkeit des Rates, sondern auch um einen Protest gegen den Friedensnobelpreis und das „Osnabrücker Signal“. Der Fraktionsvorsitzende hatte ja auch gegenüber der NOZ geäußert, dass wir Initiatoren „die Realitäten der internationalen Sicherheitsstruktur (einschließlich Atomwaffen)“ (NOZ 6.2.18) verkennen würden.

Ich bin ratlos: 88% der Deutschen (Emnid) unterstützen das Anliegen von ICAN und damit unserer Petition. Vermutlich auch 88% innerhalb der CDU-BOB-Gruppe. Warum? Weil es heute 14 Atommächte gibt und nicht nur drei wie früher; weil heute Präsidenten offen mit Atomkrieg drohen; weil sich Russland neuer Atombomben brüstet; und weil weltweit täglich (!) 25 Millionen Dollar für Erhalt und Erneuerung der Atomwaffen ausgegeben werden. Da ist es m.E. absurd, noch an das nukleare Gleichgewicht des Schreckens zum Erhalt des Friedens zu glauben. – Wir sind dankbar, dass der Rat „einstimmig“ (ohne CDU und BOB) für den Wunsch Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger gestimmt hat.

Prof. Dr. Reinhold Mokrosch, Osnabrück

NOZ Artikel: Einseitige Debatte im Rathaus „Osnabrücker Signal“ für die Welt – ohne CDU und BOB (8.3.2018)

NOZ Artikel: Einseitige Debatte im Rathaus „Osnabrücker Signal“ für die Welt – ohne CDU und BOB (8.3.2018):

„Der Stadtrat unterstützt das „Osnabrücker Signal“ für eine atomwaffenfreie Welt. Und zwar einstimmig. Weil die CDU/BOB-Gruppe sich der Debatte und Abstimmung entzog. “

https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1031112/osnabruecker-signal-fuer-die-welt-ohne-cdu-und-bob

Leserbrief zu NOZ 02.03. 2018 „Putin schwingt Atomkeule“/Kommentar Uwe Westdoerp “Übler Rückfall“ (Harald Klausing)

Leserbrief zu NOZ 02.03. 2018 „Putin schwingt Atomkeule“/Kommentar Uwe Westdoerp “Übler Rückfall“ (Harald Klausing):

Raketen sind Magneten

Putin ist ein sicher manchmal allzu selbstbewusster Vertreter seines Landes, dabei bar der Würdelosigkeit seines Vorgängers und ausgestattet mit einer gewissen Unverfrorenheit. Dennoch sind er und Russland nicht Kern des atomaren Schreckens. Uwe Westdoerp verbleibt allzu sehr in der Stereotype antirussischen Vorurteils: „Beängstigend ist vor allem, dass es Protagonisten (des Rüstungswahns) wie Wladimir Putin nicht um ein Gleichgewicht des Schreckens geht, sondern um Vormacht“.

Dazu ein Hinweis in Sachen atomar-strategischer Logik: Wenn tatsächlich Russland in der Lage ist oder es bald sein sollte, die Raketenabwehrsysteme der USA zu überwinden, dann würde gerade dadurch ein sich anbahnendes „Ungleichgewicht des Schreckens“ durch technische und strategie-geographische Überlegenheit der USA im Bereich ihrer nur scheinbar defensiven Abwehrsysteme wieder egalisiert: Eine Erstschlagfähigkeit ausschalten zu wollen ist nämlich Angriff auf das Patt! Deshalb sind die USA 2001 aus dem Vertrag über Raketenabwehr AMB einseitig ausgestiegen und haben überall auf der Welt, nicht zuletzt in Südostasien und Osteuropa, unter dem Vorwand der „Einhegung unberechenbarer Regime“ eher Umzingelung von Russland und China betrieben. Hinzu kommen gigantische Modernisierungsprogramme ihrer Atomwaffenarsenale plus „baby-nukes“ mit Hiroschima-„Niveau“ (!!). Das alles lässt US-Atomfalken glauben, man könne einen Erstschlag ohne „Strafe“ wagen.

Russlands mögliche Egalisierung bleibt aber Teil des Wahnsinns. Es muss sich die Frage gefallen lassen, ob sein Streben nach dem absoluten Patt nicht einen zu hohen Preis hat: z.B. den, dass 20 Millionen Russen (Putins Zahlen!) immer noch unter der Armutsgrenze leben. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa sollten ihrerseits weder Nibelungen der USA sein noch angesichts angeblicher amerikanischer Schwäche neue militärisch-atomare Supermacht werden wollen. Besser wäre es, den 20 modernisierten amerikanischen Atombomben von Büchel weder mit Tornados noch eigener Besatzung zur Verfügung zu stehen. Raketen sind Magneten!

harald.klausing@gmx.net – Harald Klausing, Zum Schäferhof 66, 49088 Osnabrück

Leserbreif zu NOZ Artikel 27.02.2018 „Brüchige Feuerpause in Ost-Ghuta“ (Harald Klausing)

Leserbreif zu NOZ Artikel  27.02.2018 „Brüchige Feuerpause in Ost-Ghuta“ (Harald Klausing):

Mit zweierlei Maß gemessen

In Ost-Ghuta nahe Damaskus ähnelt alles dem Kampf um Aleppo im letzten Jahr – es ähnelt aber auch dem um Racqua, ebenfalls in Syrien, und dem um Mossul (Irak). Und doch scheint eine gewisse westliche Sicht den Kräften der Umzingelung gegen die islamistischen Terroristen im Falle letzterer Städte um einiges gnädiger gestimmt zu sein als im Falle ersterer. Dabei sind die so genannten Widerständler gegen Assad in Aleppo und jetzt in Ostghuta (Bündnisse unter der Führung von Al Nuszra = Al Kaida) genauso islamistische Gotteskrieger wie die des IS in Racqua und Mossul. Hier wie dort wollten sie nicht nur einen Gottesstaat errichten – sie halten auch wie jetzt in Ost-Ghuta 400.00 Zivilisten als ihre Geiseln gegen den wieder erstarkten syrischen Staat wie in Aleppo.

Warum fordern eigentlich die westlichen Regierungen plus NATO von Trump über Macron bis hin zu Merkel und Stoltenberg die falschen Rebellen in Syrien nicht auf, die Waffen niederzulegen? Warum organisieren sie über ihre Bündnispartner und Waffenempfänger in Saudiarabien, Türkei und Katar nicht deren Bereitschaft, ihre von ihnen bewaffneten Gesinnungsagenten in deren Ländern aufzunehmen und einem Umerziehungsprogramm zu unterwerfen? Und was spricht eigentlich dagegen, die Häupter des Aufstands – als Teil eines Friedensprozesses in Genf – dem syrischen Staat zu übergeben, was (ohne Genf!) im Irak doch auch geschehen ist – ein Staat, dessen demokratische Strukturen um nichts entwickelter sind als die im Nachbarland. Sich in Sachen Sicherheitszonen nur an Russland und Assad – was dennoch geschehen muss – zu halten ist billig und Messen mit zweierlei Maß.

harald.klausing@gemx.net – Harald Klausing, Zum Schäferhof 66, 49088 Osnabrück

NOZ Artikel: Neuer Vorstoß Osnabrücker Friedenssignal doch Thema im Rat? (5.2.2018)

NOZ Artikel: Neuer Vorstoß Osnabrücker Friedenssignal doch Thema im Rat? (5.2.2018):

„Das „Osnabrücker Signal“ fasst nach: Die Initiatoren wollen den Stadtrat doch noch dazu bewegen, den Appell zur weltweiten Abschaffung von Atomwaffen zu unterstützen. Mehrere Fraktionen hätten signalisiert, sich der Initiative anschließen zu wollen.“

https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1016105/osnabruecker-friedenssignal-doch-thema-im-rat

NOZ Artikel: Absage im Stadtrat Politiker streiten über Osnabrücker Friedenssignal (5.2.2018)

NOZ Artikel: Absage im Stadtrat Politiker streiten über Osnabrücker Friedenssignal (5.2.2018):

„Politischer Zoff um ein Signal des Friedens: Die Grünen werfen Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) vor, das „Osnabrücker Signal“ gegen Atomwaffen im Stadtrat aus parteipolitischen Grünen blockiert zu haben. Griesert weist den Vorwurf zurück und zeigt auf die Kommunalverfassung. Inhaltlich stehe er zu der Petition. “

https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1016096/politiker-streiten-ueber-osnabruecker-friedenssignal-1

 

Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten: „Osnabrücker Signal“ ein Muss für die Friedensstadt

„Mit Kopfschütteln und Unverständnis hat die Gruppe UWG und Piraten den Versuch der CDU/BOB Gruppe zur Kenntnis gekommen, einen Ratsbeschluss zum „Osnabrücker Signal“ zu stoppen.“

https://www.piraten-osnabrueck.de/pressemitteilung-der-gruppe-uwg-und-piraten-osnabr%C3%BCcker-signal-ein-muss-f%C3%BCr-die-friedensstadt

NOZ Artikel: Aktion am Nikolaiort Osnabrücker setzen Zeichen gegen atomare Aufrüstung (11.12.2017)

NOZ Artikel: Aktion am Nikolaiort Osnabrücker setzen Zeichen gegen atomare Aufrüstung (11.12.2017)

„Seit Montagabend ist der Weihnachtsbaum auf dem Nikolaiort mit einer Vielzahl von Plakaten behängt, die für Frieden werben und/oder sich gegen atomare Aufrüstung wenden. “

https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/991855/osnabruecker-setzen-zeichen-gegen-atomare-aufruestung-1#gallery&0&0&991855

NOZ Artikel: Osnabrücker setzen Zeichen gegen atomare Aufrüstung (29.11.2017)

NOZ Artikel: Osnabrücker setzen Zeichen gegen atomare Aufrüstung (29.11.2017):

„Die Initiative „Osnabrücker Signal“ will am Montag, 11. Dezember, ein Zeichen gegen atomare Aufrüstung und für eine friedlichere Welt setzen. Anlass ist die Überreichung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember an die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung „Ican“.“

https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/986150/osnabruecker-setzen-zeichen-gegen-atomare-aufruestung